입법자의 기본권 보호의무

Abstract

Nach der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ist es Aufgabe des Staates, den einzelen Bürger vor Übergriffen Privater zu bewahren und durch das Ergreifen geeingneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu vermeiden. Während die Abwehrfunktion den grundrechtlichen Freiheitsraum gegen staatliche Eingriffe schützt, sichert die Schutzpflicht das grundrechtliche Schutzgut gegen Störungen von nicht-staatlicher Seite. Zu den objektive-rechtlichen Gehalten der Grundrechte ist die des Staates getreten, die grundrechtlich geschützten Rechtguter in seinen Schutz zu nehmen. Die Schutzpflicht hat keinen definetiven Inhalt, der dem konkreten Anspruch auf Eingriffsabwehr vergleichbar wäre. Vielmehr bedarf die grundrechtliche Schutzpflicht der Vermittlung durch das gestaltende Gesetz, dem die zu schützenden Grundrechte die Richtung weisen. In der staatliche Schutzpflicht bedarf es des die Schutzpflicht einlösenden Gesetzes, um auf seiner Grundlage private Eingriffe in das grundrechtliche Schutzgut zu unterbinden.