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초록

Im Gegensatz zu früheren Urteilen erkennt das vorliegende Urteil des Koreani- schen Obersten Gerichts an, dass in bestimmten Fällen Nachschieben von Gründen nicht zulässig ist, obwohl die Gründe für die ursprüngliche Ablehnung in den grundlegenden Tatsachen mit den zusätzlichen Gründen der Verfügung identisch sind. Dies impliziert, dass eine Modifikation der ursprünglichen Verfügung, die auf einer normativen Bewertung und einer Änderung der Rechtsgrundlage basiert, nicht durch das Nachschieben von Gründen zulässig ist. Anders als im deutschen Recht, das den Untersuchungsgrundsatz verfolgt, erlaubt das koreanische Verwaltungsprozessrecht in Ausnahmefällen das Nachschieben von Gründen. Eine direkte Übertragung der deutschen Diskussion auf die Auslegung des koreanischen Rechts ist daher nicht wünschenswert. Im vorliegenden Urteil wird nicht klar erkannt, dass es sich nicht um eine einfache Änderung der Rechtsgrundlage handelt, sondern um eine Ergänzung der Rechtsgrundlage für einen fiktiven Verwaltungsakt(Genehmigung). Bei der Beurteilung der Identität der grundlegenden Tatsachen müssen neben den sozialen Tatsachen normative Bewertungen berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu Zivilprozessen müssen bei Verwaltungsprozessen insbesondere der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Ver- waltung und die öffentlichen Interessen berücksichtigt werden. Das vorliegende Urteil besagt, dass auch Gründe für eine Verfügung, bei denen keine Übereinstimmung der grundlegenden Sachverhalte anerkannt wird, durch Ausübung des Aufklärungsrechts nachgeschoben werden können, sofern die betroffenen Parteien dem ausdrücklich zustimmen. Es ist jedoch nicht angemessen, dies zu verallgemeinern und auf alle Fälle anzuwenden. Das Nachschieben von Gründen steht in engem Zusammenhang mit der Bindungswirkung des Urteils. Es ist nicht richtig, dies mit dem Streitgegenstand in Verbindung zu bringen oder die Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen auf der Grundlage der Identität der Verfügung zu prüfen. Die Einführung einer neuen Theorie des Streitgegenstands in die korenische Rechtsprechung erweist sich als notwendig. Dabei muss der Unterschied zum deutschen Recht klar erkannt werden, das eine we- sentliche Änderung des Verwaltungsakts als Grenze des Nachschiebens von Gründen versteht. Es empfiehlt sich, auf der Grundlage des in der Rechtsprechung festgelegten Zulässigkeitskriteriums der Identität der grundlegenden Tatsachen zu entscheiden und normative Erwägungen darüber hinaus flexibel zu berücksichtigen. In Einzelfällen, in denen wichtige öffentliche Interessen oder Verstöße gegen zwingende Rechtsvor- schriften betroffen sind, muss die Zulässigkeit unter Abwägung der Interessen der betroffenen Partei entschieden werden.

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