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- 정애령
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Der EuGH hat die Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärt. Er schließt eine verpflichtende Voratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich aus, verlangt hierfür aber wegen des Ausmaßes und der Schwere des mit einem solchen Instrument verbundenen Eingriffs in Grundrechte strenge Vorkehrungen auf Unionsebene. Im Jahr 2015 hat der deutsche Bundestag das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicheung (das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) verabschiedet. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, die unionsrechtlichen Vorgaben des EuGH und die verfassungsrechtlichen Anforderungen des BVerfG zu erfüllen. Die Regelungen haben zwar am Grundcharakter bisheriger Konzepte der Vorratsdatenspeicherung als flächendeckender Überwachung aller ohne Anlass nichts geändert. Der deutsche Gesetzgeber sieht aber vielen Vorkehrungen für Datenschutz und Datensicherheit vor. Er sucht Belange des Persönlichkeits- und Datenschutzes mit Erfordernissen der Sicherheit und Strafverfolgung zum Ausgleich zu bringen.
키워드
- 제목
- 독일 통신데이터저장제도(Vorratsdatenspeicherung)의 비판적 고찰 ― 유럽연합지침과 독일의 통신데이터저장제도 재도입 법률을 중심으로 ―
- 제목 (타언어)
- Die Studie über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - insbesondere in Bezug auf die 2006/24/EG Richtlinie der EU und das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten -
- 저자
- 정애령
- 발행일
- 2017-02
- 저널명
- 공법연구
- 권
- 45
- 호
- 3
- 페이지
- 121 ~ 145